Raus aus der Firma - der Reichsbürger

Merle Lippoldes & Nena Müller
2. Jan. 2022
8 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 14. Okt. 2022

Demonstration von Staatenlos in Berlin am 09.11.2021 (Quelle: Merle Lippoldes, Nena Müller)

Spinner, Nazi oder nur kritischer Bürger? – Für die Reichsbürger sei Deutschland ein von den Alliierten geführtes Unternehmen. Sie wollen raus aus dem nach ihrer Ideologie bestehendem System der deutschen Firma. Doch was steckt hinter dieser Ideologie?

Und wie lässt sich diese abstruse Behauptung erklären?

Die Bezeichnung „Reichsbürger“

Der Begriff „Reichsbürger“ taucht zum ersten Mal 1935 in dem Reichsbürgergesetz vom Nationalsozialisten Bernhard Lösener auf. In diesem steht „Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, dass er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.“. Diese Definition gleicht der, welche in dem Duden zu finden ist. Dort vermerkt ist „Bürger des Deutschen Reichs“ mit der Beschreibung „wer Reichsbürger war, legte in Deutschland ab 1935 das Reichsbürgergesetz fest“. Zusätzlich gibt es in dem Wörterbuch einen weiteren Eintrag, welcher „Reichsbürgerbewegung“ lautet. Dieser beschreibt die heutige Bewegung präzise mit der Definition „rechtsgerichtete politische Bewegung, deren Mitglieder die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und behaupten, das Deutsche Reich bestehe (in früheren Grenzen) bis in die Gegenwart fort“ definiert.

Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung selbst, bezeichnen sich eher als „Staatenlose“. Dies entstand durch die, ihrer Meinung nach, deformierende mediale Darstellung ihrer Gruppierung. Häufig werden sie in Verbindung mit dem Nationalsozialismus gebracht. Nach zweimonatiger Beobachtung verschiedenster Telegram Gruppen wie „Du bist Reichsbürger!“, „Die Deutschlandfrage“, „Rüdigers TopInfosDiskussion“ und „Deutsches Reich“ und zwei Besuchen von Kundgebungen, gab es nur wenige Anzeichen auf eine Verknüpfung des Gedankengutes der Nationalsozialisten. Vereinzelt tauchten rassistische Bemerkungen auf, dies war jedoch eine Minderheit. Hierdurch werden die Zahlen, welche der Verfassungsschutz über diese Gruppierung aufzeigt, bestätigt. Von schätzungsweise 20.000 Anhängern werden rund 1.000, also etwa fünf Prozent, als Rechtsextremisten eingestuft.

Reichsbürger und ihre Ideologie

Deutschland sei eine GmbH. Für den Großteil der Bevölkerung ein irrsinniger Gedanke. Für die „Reichsbürger“, oder auch die „Staatenlosen“ ist dies ihre Ideologie. Laut ihnen sei Deutschland ein Unternehmen. Daher erkennen die Anhänger der Reichsbürgerbewegung Gesetze, Steuern und Rechte für sich nicht als rechtskräftig an und kommen häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. Laut der Reichsbürger seien wir „führungslos“ und Deutschland sei noch immer ein besetzter Staat. In ihrer Ideologie sind die Alliierten also USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion der Auslöser allen gesellschaftlichen Übels und sollen Deutschland noch fortlaufend beeinflussen. Genanntes begründen sie mit dem ihrer Meinung nach ausbleibenden Friedensvertrag. Welcher, jedoch laut Juristen, mit dem 2+4 Vertrag abgeschlossen wurde und nur eine andere Namensgebung bekam.

Trotz Ereignissen wie der zur Wehrsetzung Deutschlands, gegen die USA zum Kriegsantritt in den Irak im Jahr 2003, bleiben sie bei dieser Meinung.

Ideologierelevante Geschichtliche Ereignisse

Abbildung relevanter geschichtlicher Ereignisse zum Verständnis der Ideologie (Quelle Abb. Merle Lippoldes und Nena Müller)

Kommunikation über Telegram

Die Reichbürgerbewegung hat sich auf der Kommunikationsplattform Telegram ihre Plattform geschaffen. Dort sind Gruppen wie „Du bist Reichsbürger!“, „Die Deutschlandfrage“, „Rüdigers TopInfosDiskussion“ und „Deutsches Reich“ zu finden. In diesen tauschen sich die Anhänger über politische Neuigkeiten und ihre Ideologie aus. Einige Telegram Gruppen haben eine Reichweite von rund 1.000 Mitglieden, während in anderen nur 50 Anhänger folgen. Somit haben diese eine große Reichweite, um ihre Ideologie zu vertreten.

Innerhalb eines zweimonatigen Aufenthalts in diesen Gruppen besteht ein täglicher Austausch zwischen den Gruppenmitgliedern, welcher Ausmaße von bis zu 200 neuen Nachrichten pro Tag aufzeigt. Unter den Teilnehmern zeichnet sich ein buntes Bild der Bevölkerung, jedoch sind Frauen eher in der Unterzahl. In den meisten Unterhaltungen herrschte ein respektvoller, aber bestimmender Ton. Teilweise gibt es unter den Mitgliedern andere Auffassungen ihrer eigenen Ideologie. Infolgedessen werden immer neue „Beweise“ einander vorgelegt, um die Meinung zu unterstützen. Die Mitglieder zeigen ein obsessives Verhalten gegenüber ihrer Ideologie. Dieses zeigt sich durch die immer erneute Beschäftigung mit der Geschichte und Paragrafen, welche unterschiedlich ausgelegt werden.

Die Anhänger zeigen übergreifend eine medienfeindliche Position. Sie rechtfertigten dies mit einer in der Vergangenheit falschen medialen Darstellung. In dessen sie häufig als rechtsradikale Gruppierung dargestellt werden, welches sie nach eigener Definition nicht seien. Aus diesem Grund definieren sich die meisten Anhänger nicht als Reichsbürger. Auf Anfragen für Interviews wurde bei einigen eine Absage aufgrund der Wortwahl „Reichbürger“ gegeben. Diese Absage wurde in einem empörten Ton übermittelt.

Telegram Nutzer: „Sie sollten sich ihren Text noch mal durchlesen, Reichsbürger, Bürger des DeutschenReiches. Sie sollten da vielleicht sogar mal über eine Umschulung nachdenken. Ich glaube nicht, dass das der richtige Bereich ist, in dem sie arbeiten sollten, weil wenn sie schon mit der Einstellung reingehen, dass sie Worte vom System benutzen, was hier ganz offensichtlich Probleme macht lügt und betrügt wie soll ich dann glauben, dass sie es ernst meinen.“

Trotz dessen besteht auf Telegram auch ein Anteil der Gruppierung, welcher das Wort Reichsbürger schon in der Gruppenbeschreibung nutzt.

Staatenlos - der Verein

Staatenlos ist ein internationaler Verein, welcher spätestens seit der Coronakrise immer wieder mediales Aufsehen erregte. Die Anhänger des Vereines wollen ein anderes staatliches System. Trotz des 2+4 Vertrags, welcher dieselbe Funktion aufweist wie der Friedensvertrag, sind die Staatenlosen der Meinung, Deutschland sei ein Unternehmen und wurde nie als Staat gegründet.

Mit der führenden Stimme Rüdiger Hoffmann, zeigt sich der Verein regelmäßig auf Kundgebungen vor dem Bundestag sowie in Wittenburg jeden Donnerstag. Sein Verein Staatenlos verzichtet auf die Verwendung der Fahne des Deutschen Reichs. Dies tun sie, da sie sich von der rechtsextremen Szene klar abgrenzen wollen. Jedoch gibt es einige Anhänger der Reichsbürgerbewegung, welche diese verwenden. So lässt sich die Reichsfahne auch in den Telegram Gruppen „Deutsches Reich“ und „Du bist Reichsbürger!“ als Gruppenbild finden.

Rüdiger Hoffmann erwähnt bei den Kundgebungen immer wieder das Ziel des Weltfriedens, ist jedoch schon früh durch Nähe zur rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit dem Gesetz aneinandergeraten. Er saß 24 Monate von einer dreijährigen Haftstrafe wegen „versuchten Mordes, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Brandstiftung und versuchter gefährlicher Körperverletzung“ ab. Hoffmann bestreitet jedoch die Vorwürfe und den Kontakt zur NPD bis heute.

Seine Telegramgruppe „RüdigersTopInfosDiskussion“ vereint 921 Mitgliedern. Die Kundgebungen sind hingegen spärlich besucht. Auf der Kundgebung in Berlin sagt Hoffmann, dass er es als sein absolutes Menschenrecht sieht Kritik zu äußern. Er legt einen besonderen Fokus auf die historischen Ereignisse und will eine politische Veränderung.

Bevor es keine Veränderungen gäbe, würde Hoffmann nach eigenen Aussagen nicht aufhören regelmäßig zu protestieren.

Sind Anhänger der Reichsbürgerbewegung gleichzeitig Nationalsozialisten?

Häufig werden Reichsbürger mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten verbunden. Der 38-jährige Axel Reitz war ein bundesweit bekannter Neonazi. Vor seinem Ausstieg vor 10 Jahren, welchen er mit Hilfe eines Ausstiegsprogramms absolviert hat, trat er häufig als Anmelder und Redner bei Demonstrationen auf.

Axel Reitz sieht in jeder Art von extremistischen Gruppierung Gefahren. Er sagt, dass eine Reihe von Faktoren die Anhänger von jeglichen Gruppierungen dazu bringt in ihrer eigenen Weltideologie zu leben. Dass es Überschneidungen in den Ideologien der Nationalsozialisten und der Reichsbürger gibt, ist seiner Meinung nach nicht abzustreiten. Jedoch sagt er auch, dass man immer aufpassen müsse mit wem man es gerade zu tun hat. Seinen Erfahrungen nach seien beiden Ansichten aufzufinden. Zum einen gäbe es Reichsbürger, welche überzeugte Neonazis sind, dennoch auch Anhänger der Reichsbürgerszene, die sich von diesem klar abgrenzen. Reitz selbst identifizierte sich, vergleichsweise in seiner Zeit als Neonazi, nicht mit der Ideologie der Reichsbürger.

Anhänger der Reichsbürgerszene im Interview

Nur wenige Anhänger der Szene zeigen sich offen vor Kameras. Zu groß ist die Angst vor einer medialen Deformierung oder möglichen Konsequenzen. So wollen auch die Reichsbürger Martin Redeker (Name geändert) und Albert Meyer (Name geändert) im Video nicht erkannt werden.

Trotz seiner Meinung Deutschland sei eine Firma, gibt Redeker an, seine Steuern sowie die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen. Er hält sich an die Gesetze, auch wenn in seiner

Ansicht diese nicht gelten.

Der wichtigste Punkt ist für Redeker das angebliche Ausbleiben des Friedensvertrags. Dies sei laut den Reichsbürger das größte Anzeichen auf die vermeintliche Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland. Anstelle des Friedensvertrags wurde 1990 der 2+4 Vertrag abgeschlossen. Dieser wurde aufgesetzt, da ein Friedensvertrag nur dann geschlossen werden kann, wenn noch ein bewaffneter Konflikt besteht. In Deutschland bestand jedoch zu diesem Zeitpunkt eine andere Situation. Den 2+4 Vertrag, welcher offiziell als Ersatz gilt, erkennt Redeker trotz dessen nicht an. Er wird häufig verurteilt, ist jedoch zu überzeugt von seiner Ideologie, um zu schweigen.

Albert Meyer (Name geändert), vertritt dieselbe Meinung wie Martin Redeker. Für ihn existiere ebenfalls der Friedensvertrag nicht. Ebenso sieht er den Aufbau des Personalausweises als Begründung für seine Ideologie, Deutschland sei eine GmbH.

Der Bundesverfassungsschutz über Reichsbürger

Der Bundesverfassungsschutz schätzt die Szene der dort benannten Reichsbürger oder Selbstversorger auf circa 20.000 Personen. Ähnlich wie der Eindruck innerhalb der Telegramgruppe beläuft sich der Anteil an Frauen innerhalb der Gruppierung nur bei einem Viertel. Trotz des geringen Frauenanteils haben diese laut des Bundesverfassungsschutzes häufig führende und koordinierende Rollen innerhalb der Gruppierungen. Jedoch ist hierbei festzuhalten, dass der Anteil von Frauen in extremistischen Gruppierungen tendenziell geringer ist. Somit ist der hier aufgeführte Anteil eines Viertels vergleichsweise hoch. Nur etwa fünf Prozent, also 1.000 der Anhänger, werden als rechtsextrem eingestuft. Im Jahr 2020 wurden 599 Straftaten, wie mitunter Gewalttaten und Erpressungsdelikte, aufgezeichnet. Durch die mediale Aufmerksamkeit der letzten Jahre über die Waffenaffinität der Szene wurden mehreren Waffenbesitzern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Demnach besaßen im Jahr 2020 nur noch 550 der szenebekannten Selbstversorger einen Waffenschein. Hier sind die Sicherheitsbehörden bemüht ein komplettes Verbot des Waffenbesitzes zu erzielen. Fragen an den Verfassungsschutz sowie den Bundestag blieben unbeantwortet.

Rechtliche Einordnung

Arne Michels, Rechtsanwalt aus Bochum, ist Diplomjurist und Fachanwalt für Straf- und Verwaltungsrecht. Der 33-Jährige hält regelmäßig Vorträge in akademischen Bereichen und unterrichtet an der Ruhr Universität und der Hochschule für Polizei und öffentlichen Verwaltung. Mit den Anhängern der Reichsbürgerbewegung hatte er sich schon in seiner beruflichen Vergangenheit beschäftigt.

Wie von Albert Meyer dargestellt, solle der Personalausweis ein Hinweis auf die Existenz der Deutschland Firma sein. So solle statt der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ besser „Deutschland“ dort stehen. Arne Michels sagt jedoch, dass dies im Grundgesetzt festgelegt

sei.

Für Meyer macht die Schreibweise des Namens auf dem Personalausweis uns zu juristischen

Personen, welchen alle Rechte aberkannt werden könnten. Michels widerspricht Meyer und

bringt hier eine banale Begründung.

Oftmals erwähnten die Reichsbürger, dass die Politiker diese Ideologie selbst vertreten. So sagte auch Rüdiger Hoffmann hierzu „sie sagen es doch“. Das Video von Herrn Wolfgang Schäuble am 18.11.2011, in welchem er sagt, „wir in Deutschland sind seit den 08.05.1945 zu keinen Zeitpunkt voll souverän gewesen“ ist für die Reichsbürger und auch Rüdiger Hoffmann ein Zeichen, dass einige Politiker ihre Ideologie teilen. Michels deutet diese Aussagen anders. Er sieht den Fokus dieser Aussage auf dem Wort “voll“ und sagt hierzu „was ein Wort ausmacht“.

Viele Anhänger der Reichbürgerszene werfen den Politikern, wie oben genannt Schäuble oder auch Gysi, vor selbst die Nationalsozialisten zu sein. Diese Meinung verbreiten sie mit dem Argument, dass das Portrait von Hans Globke noch im Bundestag hängt. Auch Hoffmann sagte hierzu „Sie sind die Nazis. Sie haben das Portrait von dem Globke da im Bundestag hängen“. Zusätzlich kritisieren sie seine Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1963. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Entnazifizierung nicht vollständig abgeschlossen sei. Michels sieht in der Entnazifizierung einen andauernden Prozess und äußert sich wie folgt.

Der 2+4 Vertrag ist ein grundlegendes Argument der Reichsbürger zur Anzweifelung des Staates. Kritisiert wird hier unter anderem die Zahl zwei, welche für die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik steht. Die Reichsbürger erwähnen hier, trotz der damaligen Trennung sei die BRD und die DDR ein Staat. Somit solle die Zahl zwei inkorrekt sein. Michels widerspricht dieser Ansicht und zeigt dazu den aktuellen Vergleich zu Nord- und Südkorea auf. Diese bilden ebenfalls zwei voneinander gelöste Staaten.

Der 2+4 Vertrag sei laut der Reichsbürgern kein Ersatz für den Friedensvertrag und sei ein klares Zeichen für die andauernde Besetzung Deutschlands. Auch zu dieser These hat Michels eine andere Meinung.

Arne Michels sagt auf die Frage, ob er die Ansichten der Reichsbürgerideologie verstehen könne nur: „Wenn ich mich nicht informiere, dann stelle ich immer unaufgeklärte Fragen und ja das kann ich nachvollziehen. Ich kann nachvollziehen, dass Menschen sich nicht informieren wollen und können, ich kann nachvollziehen, dass Menschen uninformiert sind.“.

Darzulegen ist, dass der Begriff des Reichsbürgers keine ausgereifte Definition aufweist. Selbst innerhalb der Szene herrschen hierbei Unklarheiten bei der Begriffswahl. Durch die häufige Gleichstellung mit dem Gedankengut der Nationalsozialistischen Ideologie entsteht eine Gleichsetzung der Begrifflichkeiten. Der rechtsextreme Anteil der Reichsbürgerbewegung ist jedoch genauso heterogen wie in der restlichen Gesellschaft und beträgt laut des Verfassungsschutzes nur 5%. Jedoch wäre es eine Fehlaussage, dass keine Überschneidungen der Szene vorliegen würden, da dieser Anteil nicht zu leugnen ist. Ebenso könnte davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer höher ist. Die Behauptung, Deutschland sei ein Unternehmen und noch immer von den Alliierten geführt, gleicht laut des Rechtssystems einer Falschaussage. Hierbei ist die andere Auslegung, der geschichtlichen Ereignisse der Reichsbürger, auffällig. Durch eine, wie durch den Rechtsanwalt Arne Michels dargelegte Unwissenheit, entsteht die Plausibilität dieser Aussage. Eigene Begründungen der Reichsbürger für die Einführung eines 2+4 Vertrags, anstelle des Friedensvertrags, lassen diese Ideologie logisch erscheinen. Blickt man jedoch in die historischen Hintergründe dieser Entscheidung, wird die Falschheit dieser Ansicht deutlich.